Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Kein Veräußerungsgewinn = kein Verbrauch Steuerermäßigung

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger, so hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein geurteilt. Wenn der Steuerpflichtige sich die Möglichkeit vorbehalten will, die Vergünstigung in einem späteren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Vergünstigung zu Unrecht gewährt worden ist. Das FG ist davon ausgegangen, dass auch angesichts dieser Entscheidungen im Streitfall nicht von einem Objektverbrauch auszugehen ist, weil kein Veräußerungsgewinn erzielt, folglich kein „verbrauchsfähiges Objekt" vorgelegen hat und der Kläger kein Steuerpflichtiger im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG gewesen war. Er hatte damit kein Wahlrecht nach § 34 Abs. 3 EStG und hatte dieses auch nicht „unberechtigt" beantragt. Revison zum BFH wurde zugelassen unter dem Aktenzeichen VIII R 2/19.

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