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Zweitwohnungssteuer: Wohnmobile

Freitag, 18. Oktober 2019

Das zuständige Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Wohnmobil nicht von der Zweitwohnungssteuer durch Satzung der Gemeinde erfasst werden kann. Die Satzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee hatte alle Wohn- und Campingwagen erfasst, sodass auch der Eigentümer eines in der Garage geparkten Wohnwagens Zweitwohnungssteuerpflichtig ist. Nicht erfasst davon sind jedoch Wohnmobile. Unter Wohn- und Campingmobile sind begrifflich nur solche Gefährte zu verstehen, die sich nicht von alleine fortbewegen können, sondern immer ein Zugfahrzeug brauchen. Das hervorstechende Merkmal eines Wohnmobils ist jedoch, dass es aus eigenem Antrieb in Bewegung gesetzt werden kann und weder dazu geeignet noch dazu bestimmt ist, ein längerandauerndes Wohnen zu ermöglichen. Beim Fahrzeug im Klageverfahren war noch dazu ein 40 Jahre alter Caravan gegeben, der nicht über ein fixiertes Bett, Dusche oder vergleichbaren Wohnraum verfügte. Eine Ähnlichkeit mit einer Wohnung könne laut Gericht nicht erkannt werden, das Fahrzeug diene in erster Linie der Fortbewegung oder dem Transport von Sportgeräten. Eine Erhebung der Steuer für eine Zweit-Wohnung ist deshalb abzulehnen.

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